Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sie (im Folgenden auch „Besteller“) befinden sich auf der Website („Website“) der

Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz

Schillerstraße 44

55116 Mainz

im Folgenden „der Anbieter“ oder „wir“.

1. Geltungsbereich

(1) Für sämtliche Darstellungen der Angebote, Kauf und die weitere Nutzung der Website www.gdke.rlp.de und ihrer Produkte und Dienstleistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „.AGB“). Abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichenden Bedingungen des Käufers werden weder durch Auslieferung der Ware noch durch eine andere konkludente Handlung(en) Vertragsinhalt.

(2) Diese AGB gelten nur für diese Website und zum Beispiel nicht für die Website, von der Sie eventuell verlinkt wurden. Für die zuletzt benannten Websites gelten andere, eventuell abweichende Bedingungen, über deren Inhalt Sie sich in Kenntnis setzen sollten.

2. Vertragspartner

(1) Ein Kaufvertrag kommt zustande mit der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Schillerstraße 44, 55116 Mainz. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter service@gdke.rlp.de oder per Telefon unter 0261 / 6675 4000.

(2) Die Kaufabwicklung erfolgt durch unseren Kooperationspartner Beckerbillett GmbH, Fangdieckstraße 61, 22547 Hamburg, der ausdrücklich nicht Vertragspartner wird. Der Versand der Ware erfolgt durch die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz.

3. Angebot und Vertragsschluss

(1) Alle von uns angebotenen Waren/Tickets finden Sie in unserem Internetshop beschrieben und aufgeführt. Die Verfügbarkeit der Waren/Tickets ist auf jeder Seite angezeigt.

(2) Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an den Anbieter dar. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, dass Sie die bestellte Waren oder das Ticket erwerben möchten.  Eine Kopie der Bestelldaten erhalten Sie mit der Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die Sie abspeichern können. Wenn Sie eine Bestellung bei dem Anbieter aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

(3) Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre verbindliche Bestellung durch Lieferung oder Bereitstellung der Ware/Ticket annehmen oder indem wir Ihnen die Annahme in Textform durch eine gesonderte Mitteilung per E-Mail bestätigen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(5) Der Anbieter bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

4. Ablauf der Bestellung

Sie bestellen in unserem Internetshop, indem Sie

• Artikel/Ticket in den Warenkorb legen
• zur Kasse gehen
• die Zahlungs- und Versandart auswählen
• sich mit Ihren persönlichen Daten registrieren oder mit Benutzername und Kennwort anmelden
• unsere AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nehmen und dies bestätigen
• die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen, indem Sie am Ende auf den Button "Bestellung abschicken" klicken.

5. Umgang mit den Tickets und Gültigkeit der Tickets

(1) Der Kunde darf von den von ihm bestellten Eintrittskarten bzw. Gutscheinen zum Zwecke der bestimmungsgemäßen Verwendung nur ein Druckexemplar anfertigen. Der Ausdruck eines „Selbst-Druck-Tickets“ berechtigt den Kunden lediglich einmalig zum Einlass.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, das Ticket zu reproduzieren, zu vervielfältigen und/oder zu verändern.

(3) Eine unbefugt vervielfältigte und/oder unbefugt in Verkehr gebrachte Eintrittskarte berechtigt nicht zum Besuch der jeweiligen Institution.

(4) Der einmalig verwertbare QR-Code auf der Eintrittskarte wird am Veranstaltungsort elektronisch durch QR-Code-Scanner entwertet. Eine mehrfache Nutzung durch Vervielfältigung des Barcodes ist ausgeschlossen.

(5) Wir die GDKE behalten uns das Recht vor, Besitzern von Barcodekopien bzw. Besitzern von unbefugt vervielfältigten Eintrittskarten den Zugang zu verweigern. Darüber hinaus tragen wir nicht die Verantwortung für durch unbefugte Vervielfältigung oder Missbrauch von Eintrittskarten verursachte Unannehmlichkeiten und/oder Schäden.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, die Eintrittskarte bzw. das „Selbst-Druck-Ticket“ wie Bargeld oder herkömmliche Eintrittskarten an einem sicheren Ort zu verwahren und gegen Missbrauch zu schützen. Bei Verlust und/oder Missbrauch der Eintrittskarte tragen wir keine Verantwortung und leistet keinen Ersatz.

(7) Der Weiterverkauf an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet.

(8) Nachweise für Ermäßigungen sind zuzüglich Personaldokument unaufgefordert an der Einlasskontrolle vorzuweisen. Wird ein entsprechender Ermäßigungsnachweis nicht vorgewiesen, hat der Kunde an der Kasse die Differenz zum Normalpreis zusätzlich zu entrichten, um eintrittsberechtigt zu sein.

(9) Beim Erwerb von Eintrittskarten mit Gültigkeitsvermerk haben die Tickets Gültigkeit für den bei Bestellung angegebenen Tag/Zeitraum.

(10) Der Eintritt ist an die Öffnungszeiten der jeweiligen Institution bzw. an die auf den Tickets angegebenen Daten gebunden. Die Öffnungszeiten werden von der jeweiligen Institution festgelegt.

(11) Hinsichtlich des Verkaufs von Eintrittskarten mit einem festgelegten Gültigkeitsdatum besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht des Kunden.

(12) Visa und MasterCard haben zur besonderen Absicherung von Zahlungsvorgängen im Internet eine zusätzliche Sicherheitsabfrage eingeführt (MasterCard Secure Code beziehungsweise "Verified by Visa"). Wenn der Kunde als Kreditkarteninhaber über eine der Registrierungsmethoden am 3D Secure-Verfahren angemeldet ist, erhält er während des Bezahlvorgangs im Ticketshop eine Eingabeseite der Bank, mit dem die Zahlung durchgeführt wird. Die Verwendung des 3D-Secure-Verfahren dient ausschließlich der Sicherheit des Kunden.

6. Korrektur von Eingabefehlern/Speicherung des Vertragstextes

(1) Die von Ihnen im Rahmen der Bestellung abgegebene Vertragserklärung können Sie vor dem Absenden jederzeit korrigieren, indem Sie auf den Button „Ändern“ im Bestellformular oder auf den „Zurück“-Button (Pfeil nach links) in Ihrem Browser klicken. Nach dem Absenden der Bestellung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.

(2) Ihre Bestellungen werden bei uns bis zur vollständigen Abwicklung des Kaufgeschäftes gespeichert. Sollten Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen unauffindbar sein, wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu, solange Ihre Bestellung noch nicht abgewickelt wurde. Nach vollständiger Auslieferung der bestellten Ware werden wir die Bestelldaten vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen löschen und können diese nicht mehr zur Verfügung stellen.

7. Widerrufsrecht

7.1 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen bekannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Schillerstraße 44, 55116 Mainz E-Mail: service@gdke.rlp.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail, auch per Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Name, Bestellnummer, etc. sind zwingend anzugeben.

(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(4) Hinsichtlich des Verkaufs von Eintrittskarten mit einem festgelegten Gültigkeitsdatum besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht des Kunden, da gemäß § 312b Abs. 3 Nr.6 BGB die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich terminierter Freizeitveranstaltungen keine Anwendung finden.

7.2 Widerrufsfolgen

(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(2) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(3) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 7.3 Ausschluss des Widerrufrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

8. Leistungs- und Lieferungspflicht

 (1) Die Lieferung von Waren erfolgt ausschließlich an eine Hausadresse innerhalb Deutschlands.

 (2) Die Lieferung von Tickets erfolgt ausschließlich an eine Emailadresse, die uns zuvor genannt werden muss. Die Tickets werden unmittelbar nach Zahlung als E-Mail mit PDF-Anhang an den Kunden übermittelt. Der in dem Dokument dargestellte QR-Code dient als Berechtigung für den Eintritt und ist bei Eintritt vorzulegen.

 (3) Der Ausdruck des elektronisch an die von Kunden angegebene E-Mail Adresse gesendeten Tickets (PDF-Datei) gilt als Eintrittskarte. Die Versendung eines weiteren Tickets per Brief erfolgt nicht.

 (4) Auf der Website finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von Anbieter verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern Anbieter während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber informiert.

 (5) Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

 (6) Soweit eine Lieferung nicht möglich ist, weil Sie oder die von Ihnen als Empfänger bestimmte Person nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 (7) Teillieferungen sind zulässig, soweit Sie nicht erkennbar kein Interesse an ihnen haben oder Ihnen diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht Anbieter von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

 (8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bestellungen, die eine haushaltsübliche Menge überschreiten, nicht zu erfüllen. Der gewerbliche Weiterverkauf unserer Produkte ist untersagt, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

 (9) Sollte dem Kunden die Bestätigungsmitteilung mit dem Ticket zum Ausdruck nicht innerhalb von 24 Stunden nach Buchung zugegangen sein, ist er verpflichtet, uns, der GDKE unverzüglich auf diesen Umstand hinzuweisen. Gleiches gilt auch bei erhalt einer fehlerhaften PDF-Datei. Unterlässt er dieses, sind Ansprüche wegen Verlustes der Eintrittskarten ausgeschlossen.

9. Preise und Versandkosten

(1) Es gelten die Listenpreise und Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf der Website dargestellt wurden. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand ab Lager in Deutschland.

(2) Die Versandkosten werden Ihnen auf der Versandkostenübersicht, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.

(3) Für die Lieferung bedienen wir uns der Leistungen Dritter.

(4) Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren und Kosten ist bei Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig.

10. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Lastschrift oder per Kreditkarte. Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift geben Sie uns Ihre Bankverbindung bei der Bestellung ein. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte folgen Sie bitte den Zahlungsanweisungen nach Abschluss der Bestellung. Sobald die Zahlung gebucht ist, liefern wir die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeiten.

(2) Kommen Sie in Zahlungsverzug, sind wir zur Erhebung von Zinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. berechtigt. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

(3) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Anbieter. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware.

11. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12. Gewährleistung und Haftung

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen.

(2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, sog. Kardinalspflicht, verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf den Schaden an der bestellten Ware begrenzt ist.

(4) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter, an die oben angegebene Adresse, auf Kosten des Anbieter zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

(5) Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.

13. Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Sämtliche von Ihnen erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Der Anbieter nutzt die Informationen, die wir von Ihnen bekommen, für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung unserer Waren und das Erbringen der von uns angebotenen Dienstleistungen, sowie die Abwicklung und Zahlung.

(2) Der Anbieter beauftragt andere Unternehmen und Einzelpersonen mit der Erfüllung von Aufgaben für Anbieter im Rahmen des auf der Website betriebenen Angebotes, z.B. Warenversand, Abwicklung von Zahlungen (Kreditkarte, Vorkasse). Diese Dienstleister haben Zugang zu persönlichen Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Sie dürfen diese jedoch nicht zu anderen Zwecken verwenden. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, die Informationen gemäß unserer Datenschutzerklärung sowie den deutschen Datenschutzgesetzen zu behandeln.

(3) Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte und Dienstleistungen zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und Zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie z.B. Merkzettel abzubilden.

(4) Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

14. Streitschlichtung

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr.

15. Mitteilungen

(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(3) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

16. Schutzrechte

Sie erkennen an, dass die Inhalte dieser Website sowie jede erforderliche Software, die in Zusammenhang mit dieser Website eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Sie erkennen weiterhin an, dass Inhalte auf dieser Website, einschließlich der Produkte und deren Ausgestaltung und Inhalte durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern sich der Anbieter nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie Werke, die auf dieser Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht und/oder erworben werden oder auf der Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern oder umgestalten, zugänglich machen, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben und/oder damit werben.

17. Marken

Die auf dieser Website abgebildeten Namen, Logos und Schriftzüge, sowie Waren- und Dienstleistungs-bezeichnungen sind eingetragene Marken des Anbieters. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Anbieter dürfen diese Marken nicht veröffentlicht oder in sonst irgendeiner Weise genutzt werden.

18. Nutzung der Website

Die Nutzung dieser Webseite erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit dieser Webseite erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen auf dieser Webseite allein verantwortlich. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für Links von dieser Website zu anderen von Dritten betriebenen Websites. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Die Haftung des Anbieters, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

19. Sonstiges

(1) Sofern mündliche Nebenabreden getroffen werden, müssen diese auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, dokumentiert werden. Alle Änderungen der AGB, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen zu deren Wirksamkeit der Bestätigung durch den Anbieter.

(2) Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.

(3) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, vereinbaren die Parteien Mainz am Rhein als ausschließlichen Gerichtsstand.